Was passiert da gerade in den USA? Was bedeutet es für die Menschen dort und weltweit? Organisiert sich Widerstand? - Gaza, Grönland, Globaler Handelskrieg. Angesichts der täglich neuen und immer wilderen Ankündigungen von Donald Trump, droht der Blick auf das verloren zu gehen, was im Inland der USA gerade unter Federführung von Elon Musk und dem Department of Government Efficiency, D.O.G.E (oder "DOGE") passiert.
Europe Calling: Eine Truppe meist junger Männer in Diensten des derzeit reichsten Mannes der Welt, Elon Musk, geht meist nachts und am Wochenende von US-Bundesbehörde zu US-Bundesbehörde.
Diese Leute erzwingen dort erfolgreich die Kontrolle über Datenbanken mit den persönlichen Daten von fast allen US-Bürger:innen und den Zahlungssystemen, ohne die große Teile der US-Wirtschaft und Gesellschaft nicht funktionieren würden. Wer Widerstand leistet, wird gefeuert. Was technisch klingt, bezeichnen immer mehr als einen Putsch, nur eben nicht mit Panzern und Soldaten, sondern durch Kontrolle über die Systeme, die im 21. Jahrhundert den Staat erst handlungsfähig machen.
Europe Calling "Musk Putsch" Eil-Webinar - Vorstellung des Panels
Annika Brockschmidt ist freie Journalistin und Autorin. Sie aktuell Co-Host der Podcasts „Feminist Shelf Control“ mit Rebekka Endler und „Kreuz und Flagge“ mit Lukas Hermsmeier. Ihre Bücher «Amerikas Gotteskrieger» über die Macht der Religiösen Rechten in den USA (2021) und „Die Brandstifter – Wie Extremisten die Republikanische Partei übernommen haben“ (2024) sind Beststeller.
Cathryn Clüver Ashbrook ist eine deutsch-amerikanische Politologin. Nach Stationen beim CNN, der Harvard Kennedy School und als Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ist sie heute Vize-Präsidentin der Bertelsmann-Stiftung mit dem Fokus auf die Zukunft Europas.
Alexandra Geese ist Digital-Expertin, Europaabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen und Europe-Calling-Vorständin. Sie ist Koordinatorin im “Sonderausschuss für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie” und Mitglied der “Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten”.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Maximilian Fries, Geschäftsführer von Europe Calling e.V.
Donald Trump, Elon Musk: Putsch von innen? - Zusammenfassung des Europe Calling Webinars
"Musk Putsch" - Schlüsselerkenntnisse aus dem Panel
Cathryn Clüver Ashbrook:
Politische Radikalisierung: Die GOP steht vor einem Dilemma – interner Widerstand ist riskant, aber die Umstrukturierung des Staates schreitet voran.
Gefahr für die Demokratie: Trumps Unitary Executive Theory* untergräbt die Gewaltenteilung, was eine Verfassungskrise auslösen könnte.
Elon Musks Einfluss: Seine Kontrolle über zentrale Behörden und Daten stellt eine Bedrohung für demokratische Institutionen dar.
Wirtschaftliche Unsicherheit: Unternehmen und Universitäten leiden unter politischer Willkür und zunehmendem Misstrauen.
Europäische Verantwortung: Europa muss eigene demokratische Prinzipien stärken und autoritäre Entwicklungen frühzeitig bekämpfen.
Annika Brockschmidt
Öffentlichkeit schaffen: Demokratiefeindliche Entwicklungen müssen thematisiert werden, sowohl politisch als auch privat.
Zivilgesellschaftliche Teilhabe: Politisches Engagement ist essenziell, um autoritären Tendenzen entgegenzuwirken.
Langer Atem nötig: Demokratie ist kein Selbstläufer – nachhaltiger Widerstand erfordert Geduld und kluge Ressourcennutzung.
Vermeidung von Isolation: Gemeinschaft und Solidarität helfen, sich nicht entmutigen zu lassen.
Alexandra Geese
Die Tech-Elite regiert mit: Libertäre Unternehmer wie Musk nutzen ihre Technologie zur Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung.
Vorbild USA? Die Unterdrückung von NGOs, kritischen Medien und demokratischen Strukturen breitet sich nach Europa aus.
Europäische Schwäche: Die EU zögert, klare Positionen gegen die neuen autoritären Tendenzen in den USA zu beziehen.
Digitale Unabhängigkeit nötig: Europa braucht eine eigene digitale Infrastruktur, um sich aus der Abhängigkeit von US-Konzernen zu befreien.
Demokratische Mobilisierung erforderlich: Öffentlicher Druck auf die Politik ist essenziell, um Regulierungslücken zu schließen und demokratische Werte zu verteidigen.
*Im amerikanischen Recht ist die Unitary Executive Theory eine Verfassungsrechtstheorie, nach der der Präsident der Vereinigten Staaten die alleinige Autorität über die Exekutive hat. Es handelt sich dabei um „eine expansive Interpretation der Macht des Präsidenten, die darauf abzielt, eine stärkere Kontrolle über die Regierung im Weißen Haus zu zentralisieren“. Quelle: Wikipedia
"Musk Putsch" - Zentrale Fragen und Sorgen bei den Teilnehmern
Zusammenfassung der Hauptsorgen:
Erosion der Demokratie: Durch die Konzentration von Macht in den Händen weniger Akteure (Musk, Trump, Tech-Oligarchen).
Fehlender Widerstand: Warum gibt es noch keine starke politische oder gesellschaftliche Reaktion auf diese Entwicklungen?
Souveränität der EU: Die EU steht unter Druck, ihre eigene Demokratie und ihre Datenhoheit zu schützen.
Wirtschaftlicher und technologischer Einfluss: Wie können europäische Märkte und Daten vor der Macht der US-Tech-Giganten geschützt werden?
Politische Verantwortung: Warum scheitern viele politische Institutionen, adäquat auf diese Herausforderungen zu reagieren?
Geopolitische Unsicherheit: Wie werden die Entwicklungen in den USA und Europa die weltweite politische und wirtschaftliche Landschaft beeinflussen?
Semantische Analysen - Methodik
Für die Auswertung wurde unsere Semantische Analyse eingesetzt. Der Fokus ist dabei auf den Erhalt der Inhalte und der Meinungsbreite. Bei der Zusammenfassung der Fragen, werden Perspektiven aggregiert. Damit löst sich die einzelne Frage im Gesamtbild auf, die Aspekte gehen dennoch nicht verloren. Es geht um das Was, nicht Wer etwas sagt, und um die Breite der unterschiedlichen Perspektiven. Die Auswertung der Fragen während des Online Panels verlief dabei in Echtzeit schon währende dem Online Panel und erfolgt immer nur für den konkreten Anlass im Sinne der "Weisheit der Masse" ("Wisdom of the Crowd").
Nach Ende der Veranstaltung wurde auch die Aufzeichnung der Beiträge des Panels vollständig transkribiert. Beim Transkribieren werden die Inhalte Sprecherinnen zugeordnet und damit auswertbar. Das Ziel in diesem Fall war, die Grundlagen für weitere Diskussion zu liefern und den Teilnehmern etwas zum Nachlesen bereitzustellen.